Im ersten Halbjahr 2026 hat das BMG etliche Gesetz- und Referentenentwürfe vorgelegt, die dem Muster folgen, Qualität und Effizienz der Versorgung zu verbessern, den Zugang zu Leistungen zu sichern und dafür die Digitalisierung konsequent zu nutzen.
Das System der Arzneimittelversorgung ist reformbedürftig. Aber eine Reform, die vor allem auf Preis- und Ausgabensenkung abzielt, ist seit dem Amtsantritt von Donald Trump zur Hochrisikostrategie geworden. Politik und Pharmaunternehmen stehen vor einem Dilemma.
Die Krankenhausreform, die Anfang 2025 in Kraft getreten ist, wird mit einem Anpassungsgesetz ›flexibilisiert‹ und die Umsetzung um ein Jahr auf 2030 gestreckt. An Qualitätszielen sollen keine Abstriche gemacht werden, sagt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
Mit Ausnahme des Medizinforschungsgesetzes hat die gescheiterte Ampelkoalition in der Arzneimittelversorgung kein Problem kausal gelöst: Die Versorgung mit Generika bleibt kritisch, und im Segment der innovativen patentgeschützten Medikamente explodieren die Kosten.
Mehr Qualität durch Leistungskonzentration, Spezialisierung und Minderung des Kostendrucks durch Abbau von Überkapazitäten: Nachdem der Bundesrat am 22.November entschieden hat, wird das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (VV) zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Die ersten Schritte zur Krankenhausreform sind inzwischen konkret: Das Krankenhaustransparenzgesetz ist verabschiedet und für das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen liegt ein Referentenentwurf vor.
